Handelsvertretung

Gerhard Wagner

Selbstbestimmt Leben im Alter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltung:

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Mit Auftragserteilung akzeptiert der Vertragspartner diese Geschäftsbedingungen.

2. Angebote:

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

3. Urheberrecht, Geheimhaltung:

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen, Fotos und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens, Dritten gegenüber. Insbesondere Händlerpreisliste / Einkaufspreise dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Foto- und Filmmaterial unserer Produkte darf für Werbe- und Marketingmaßnahmen für diese Produkte verwendet werden.

4. Preise:

Alle von uns genannten Preise, sind sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Alle Rabatte basieren auf den Listenpreisen laut aktueller Preisliste. Listenpreise und/oder Rabatte können aufgrund von Währungsschwankungen sowie Material-, Lohn-, Zoll- und Transport oder sonstiger Kostenerhöhungen jederzeit angepasst werden. Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

5. Zahlungsbedingungen:

Der Kaufpreis ist binnen 21 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zu bezahlen. Bei Bezahlung innerhalb von 5 Tagen kann ein Skonto von 2% abgezogen werden. Bei Bezahlung des Entgelts durch Banküberweisung muss der Überweisungsauftrag so rechtzeitig erteilt werden, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

6. Mahn- und Inkassospesen:

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gemäß §288 BGB verschuldungsunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von € 40,- zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

7. Transport, Gefahrentragung, Erfüllungsort:

Die Kosten der Zustellung, Montage oder Aufstellung sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden. Das Risiko des Transportes trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferpauschale beträgt in ganz Deutschland € 19,- zuzüglich MwSt.

Für Bestellungen über € 3000,- Nettowarenwert übernehmen wir die Lieferkosten.

8. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese rechtzeitig unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts) Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

9. Lieferfristenüberschreitung:

Geringfügige Lieferfristenüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne, dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu tolerieren.

10. Gewährleistung, Garantie:

Wir gewähren auf alle Produkte 2 Jahre Garantie ab Lieferdatum. Bestandteile die innerhalb dieser Frist mangelhaft sind, werden von uns kostenlos nachgeliefert. Der Austauschanspruch umfasst nicht die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache.

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes werden das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Voraussetzung für die Garantie ist der bestimmungsgemäße Gebrauch und die Verwendung von Originalersatzteilen. Verschleißteile, wenn sie durch den Gebrauch verbraucht werden, sind von der Garantie ausgenommen.

11. Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger jedenfalls nach 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.

12. Medizinprodukte Vigilanz:

Wiederverkäufer sind verpflichtet die Rückverfolgbarkeit der verkauften Produkte sicherzustellen. Grundlage ist die europäische Leitlinie zum Vigilanzsystem, MEDDEV 2.12-1, auf Grund dieser über schwerwiegende Vorkommnisse unverzüglich zu informieren ist. Vorkommnisse sind Funktionsstörungen, Ausfälle oder Änderungen der Merkmale oder der Leistung, oder Unsachgemäßheiten der Kennzeichnung oder der Gebrauchsanweisung eines Medizinproduktes, die unmittelbar oder mittelbar zum Tod oder einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Patienten, eines Anwenders oder einer anderen Person geführt haben, geführt haben könnten oder führen könnten.

13. Recht, Gerichtsstand:

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

 

Stand: 5/2018

 

 

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